SH-Offensive hat ersten Erfolg: Bundesrats-Finanzausschuss empfiehlt Rücknahme der Hotel-Mehrwertsteuersenkung

(Berlin, 19. Oktober 2012) Neuer Sprengstoff im politischen Berlin: Ausgrechnet aus einem Tourismusland wie Schleswig-Holstein kommt die Offensive zur Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen. Der Finanzausschuss im Bundesrat sprach sich nun dafür mehrheitlich aus und forderte die Unions-geführten Bundesländer auf, “sich nicht weiter zu verweigern und im Bundesrat zuzustimmen”, so ein dpa-Bericht. Bei der Sitzung am 18. Oktober stand ein Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf der Tagesordnung – eingebracht von Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen.
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Der angekündigte politische Vorstoß lässt die Cheflobbyisten der Hotellerie keineswegs erzittern. Doch der mehr oder weniger beherzte Versuch, im beginnenden Bundestags-Wahlkampf Stimmung zu machen, wird schon seine Spuren hinterlassen – beweist er doch, dass die Mehrwertsteuersenkung für Hotels auch weiterhin ein politischer Zankapfel bleiben wird. Der Hotellerie steht es damit gut ins Gesicht geschrieben, die erfolgten und noch konkret geplanten Investitionen in neue Gästezimmer und neue Immobilien sowie Arbeitsplätze weiterhin öffentlichkeitswirksam mitzuteilen.