Pkw-Maut wird gesenkt: Zehn-Tages-Vigneten bereits ab 2,50 Euro – Zweimonats-Vignetten ab sieben Euro

Berlin, 28. Februar 2017 – Die Bundesregierung will Änderungen beim Infrastrukturabgabengesetz vornehmen. Ziel des dazu vorgelegten Gesetzentwurfes ist es laut Regierung, die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission, die wegen der Einführung der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, umzusetzen, um zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland beginnen zu können.

Dazu sollen insbesondere die Preise für Kurzzeitvignetten geändert werden. Zudem sollen die im Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommenen Steuerentlastungsbeträge für die emissionsärmsten Fahrzeuge erhöht werden, “um eine noch stärkere ökologische Lenkungswirkung zu erzielen”, wie die Bundesregierung schreibt.

Laut der Vorlage sollen Zehntagesvignetten nun abhängig von Motorleistung und Schadstoffausstoß 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Der günstigste Fall sieht nach dem geltenden, derzeit aber nicht angewendeten, Infrastrukturabgabengesetz 5 Euro vor. Eine Zweimonatsmaut soll zwischen 7 Euro und 40 Euro kosten. Hier sieht der günstigste Fall bislang 16 Euro vor.

Ob diese Preissenkung die erhofften Einnahmen für Verwaltungsaufwand und Infrastrukturinvestitionen erbringt, bleibt abzuwarten. Die Befürchtungen von grenznahen Hotel und Gastronomiebetrieben sowie Einzelhändler, eine Pkw-Maut werde zu einem Einbruch von Gästen  und Shopping-Touristen führen, könnte durch die Preissenkung ausgehebelt werden.

Deutsche Autofahrer sollen durch Nachlässe bei der Kfz-Steuer von den Mehrkosten befreit werden.