"Mobilitätsmanager": Will CDU-Bundesregierung Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wieder anheben?

(Berlin, 01. Oktober 2013) Eine Zeitungsente oder gezielt verbreitete Nachricht? Das Fachmagazin “1” meldet in seiner Onlineausgabe, dass es innerhalb der CDU Pläne zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gebe. Dies solle sowohl in der großen Koalition mit der SPD als auch in einer zusammen mit den Grünen geführten Bundesregierung umgesetzt werden, heißt es.
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Aus welchen “CDU-Kreisen” diese Spitze stammt, ist nicht bekannt. Dass die zum 01. Januar 2010 erfolgte Mehrwertsteuersenkung als Wahlgeschenk der FDP angesehen wurde – obwohl dies auch die CSU in ihrem Wahlprogramm deutlich annonciert hatte – ist bekannt. Die erneute Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent würde dem Staat Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro einbringen. Wieviel dadurch an Arbeitsplätzen und geplanten Investitionen in der Hotellerie verloren gingen, ist noch nicht berechnet.
Nur einen Tag nach der Bundestagswahl hatte der Dehoga-Bundesvorstand sich beraten. Die Furcht vor einem Fallen der Mehrwertsteuer ist weiterhin hoch. Der Branchenspitzenverband hatte die Kampagne “1” zur Senkung der Mehrwertsteuer auch für die Gastronomie gestartet