Hotelmarkt Hamburg: Entscheidung über „Matratzen-Maut“ vertagt – Dehoga schlägt freiwillige Abgabe vor

(Hamburg, 03. Dezember 2010) Der Dehoga-Landesverband Hamburg treibt ein geführliches Spiel: Auf einer Mitgliederversammlung wurde nun eine freiwillige Abgabe statt staatlicher Bettensteuer vorgeschlagen. Damit soll die „Matratzen-Maut“ verhindert werden, heißt es. Doch dieser heikle politische Vorstoß findet längst nicht die Zustimmung der Kettenhoteliers. Doch ohne deren Bereitschaft sei eine freiwillige Kulturabgabe von 1,50 Euro je Übernachtung kaum durchsetzbar, ist aus einflussreichen Kreisen zu hören.
Nun musste der Hamburger Senat die für Mitte Dezember geplante Verabschiedung der Kulturtaxe verschieben. Nach dem Zusammenbruch der Schwarz-Grün-Koaltion stehen am 20. Februar 2011 Neuwahlen an. Absehbar ist ein Sieg von SPD und Grünen, die vermutlich das Thema Bettensteuer wieder aufs Tapet bringen werden. Ob dies tatsächlich durchsetzbar ist, bleibt weiterhin fraglich. Die Verfassungemäßigkeit einer kommunalen Bettensteuer wird stark angezweifelt. Unlängst scheiterte ein entsprechender Vorstoß in München; wir berichteten.
In Hamburg wollen Dehoga-Landesverband und Handelskammer mit dem Kulturssenator nun erst einmal verhandeln. Doch dies schürt weiter den Unmut der Dehoga-Mitglieder.