Hotel Esplanade Resort & Spa Bad Saarow: BGH-Grundsatzentscheidung zu Hotelverbot für NPD-Politiker erst Mitte Dezember

(Bad Saarow, 26. Oktober 2011) Am 16. Dezember soll das Urteil gefällt werden: Die Grundsatzentscheidung des Budesgerichtshofes (BGH) zum Hotelverbot gegen den NPR-Politiker Udo Voigt wurde verschoben. Heinz Baumeister, der Direktor des 1 hatte im April vor dem Oberlandesgericht Brandenburg recht bekommen, dass er dem NPD-Politiker Udo Voigt ein Zimmer verweigert hatte. Doch Voigt verfolgt den Klageweg weiter.
Voigt verlangt den Widerruf des Hausverbots und verweist darauf, dass er sich in dem Hotel ebenso wie bei seinen früheren Aufenthalten nicht politisch äußern werde. Exakt darum geht es nun in dem weiter geführten Verfahren: Kann ein Hausverbot durch einen Hotelier darauf gestützt werden, dass die politische Überzeugung des Gast befürchten lassen, dass sich andere Gäste provoziert fühlen könnten?
Das Verfahren läuft nun bereits seit zwei Jahren. Zweimal wurden die Klagen von Voigt abgeschmettert. Das Hausverbot war ihm am 23. November 2009 erteilt worden. Zuvor hatte Voigt’s Ehefrau einen Aufenthalt vom 6. bis zum 10. Dezember 2009 im Hotel Esplanade Resort & Spa Bad Saarow gebucht. Am 19. November wurde ihm mitgeteilt, dass ein Aufenthalt nicht möglich sei.
Das Verfahren und die ersten verlorenen Instanzen werden bundesweit beachtet. Das zu erwartende Grundsatzurteil des BGH wird noch stärkere Signalwirkung für alle deutschen Hotels haben.