Bringt eine Bundesratsinitiative die starren Arbeitszeitregelungen in Hotellerie und Gastronomie zu Fall?

Stuttgart, 03. Dezember 2016 – Hilfe für das geplagte Gastgewerbe kommt, ausgerechnet!, von einem Grünen-Politiker. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kann sich offenbar für den stetig vorgetragenen Vorschlag zur nötigen Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen erwärmen. „Wir könnten mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den gordischen Knoten durchschlagen“, wird er in der „Stuttgarter Zeitung“ zitiert. Der politische Weg dorthin könnte über eine Bundesratsinitiative gehen. Ob man sich in der Landesregierung im Ländle dazu entschließt, ist wohl noch offen.

Auch die CDU im Stuttgarter Landtag will sich für eine Bundesratsinitiative einsetzen, heißt es. So könnte der entscheidende Vorstoß aus dem Süden kommen. Dort hat das Gastgewerbe größeren Gewicht in der politischen Meinungsbildung.

Der Dehoga setzt sich konkret für die Umstellung von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit ein. So könnten Arbeitszeiten individueller und flexibler auf die Woche aufgeteilt werden. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll in Zeiten von Hochkonjunktur maximal 48 Stunden betragen. Überstunden könnten in der Folgezeit, bei geringerer Auslastung, abgebaut werden. Die tarifliche vereinbarte 39-Stunden-Woche werde nicht angetastet.

Niemand soll in der Summe länger als bisher arbeiten“, betonte Fritz Engelhardt, Präsident des Dehoga-Landesverbandes BW. In einer gastgesteuerten Dienstleistungsbranche müssten die Unternehmen jedoch flexibel auf Lastspitzen reagieren können, ohne gegen Gesetze zu verstoßen, so der Verbandschef. „Was soll der Gastronom tun, wenn die Feier im Lokal länger dauert? Die Gäste heimschicken oder 15.000 Euro Bußgeld riskieren?“ Auf die aktuelle Rechtslage reagierten immer mehr Wirte im Land mit kürzeren Öffnungszeiten und mehr Ruhetagen – laut Engelhardt eine problematische Entwicklung für die Tourismuswirtschaft im Land.

Ministerpräsident Kretschmann erklärte, dass die grünschwarze Landesregierung den Wunsch von Unternehmern und Beschäftigten nach mehr Flexibilität unterstütze und entsprechend im Koalitionsvertrag verankert habe: „Wir möchten den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität auf der einen Seite und den Flexibilitätsanforderung der Arbeitgeber auf der anderen Seite Rechnung tragen. Wir wollen vorhandene Hürden abbauen, wozu wir passgenaue Arbeitszeitregelungen brauchen, die den individuellen Bedürfnissen der einzelnen Betriebe und ihrer Beschäftigen entsprechen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.

Kretschamen „outete“ sich ohnehin als Fan des Gastgewerbe: „Die Mitgliedsbetriebe des Dehoga arbeiten mit ihren Teams jeden Tag mit viel Herzblut, mit Ideen und Tatkraft, mit Innovationen und Investitionen daran, dass Baden-Württemberg ein beliebtes Reise- und Genießerland ist. Sie tragen damit auch zur Sicherung von Beschäftigung und Einkommen in vielen anderen Bereichen bei.“