Bettensteuer in ganz NRW? Absage aus Rathäusern

(Düsseldorf, 23. Juli 2010) Heißer Sommer in Nordrhein-Westfalen: Die neue Landesregierung fasste kurz nach dem Amtsantritt ein brisantes Thema an. Kaum im Amt, schlug Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) die landesweite Einführung einer Bettensteuer vor. Danach könnten Städte und Gemeinden – wie bereits in Köln – auf Hotelübernachtungen fünf Prozent Steuern erheben. Mit der neuen Sonderabgabe könnte jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag zusammen kommen, heißt es aus dem Finanzministerium in Düsseldorf.
1Der Vorstoß erntete sogleich Kritik – auch in den Rathäusern. So will die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf keine Bettensteuer erheben. “Ich würde derzeit von der so genannten Bettensteuer abraten”, sagte Stadtkämmerer Manfred Abrahams gegenüber der „Westdeutschen Zeitung“. “Wir haben die klare Zielsetzung, dass Düsseldorf ein attraktiver Ort für Besucher bleibt.” Zumal stelle sich die Frage, wie hoch der Verwaltungsaufwand für diese Steuer wäre. Dem Zeitungsbericht zufolge setzen die 205 Düsseldorfer Hotels jährlich 271 Millionen Euro um. Eine Bettensteuer von fünf Prozent je Übernachtung brächte rechnerisch rund 13,5 Millionen Euro.
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