(Lübeck, 30. Dezember 2011) Ob die Klage gegen die geplante Bettensteuer hilft? In Lübeck hat nun Jens Musche vom Hotel Excelsior Lübeck eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig eingereicht. Die Matratzen-Maut (5% vom Übernachtungspreis) gilt ab 01. Januar 2012 für Privatreisende.
„Diese Satzung ist desolat. Man kann sie nicht umsetzen“, sagte Musche laut „Lübecker Nachrichten“. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) sehe die Angelegenheit gelassen, heißt es. Die Stadtverwaltung geht nach vorheriger Prüfung davon aus, dass die neue Satzung rechts- und verfassungskonform sei.
Die Stadt Lübeck rechnet mit Sondereinnahmen von rund einer Million Euro im Jahr.
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Das Mandat des Sonderausschusses
Die Mainstream-Medien scheinen nicht darüber sprechen zu wollen, aber Amerika und die Welt müssen sich dem stellen, was immer deutlicher wird:
Donald Trump ist der beste Freund von Wladimir Putin.
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